Ehegattenunterhalt nach der Scheidung in Polen

Ehegattenunterhalt nach der Scheidung in Polen

Ehegattenunterhalt nach der Scheidung in Polen wird auch als „nachehelicher Ehegattenunterhalt” bezeichnet. Das Scheidungsurteil bedeutet nicht nur das Ende einer Ehe. Es hat auch vermögensrechtliche und finanzielle Folgen.

In dem polnischen Scheidungsurteil wird auch entschieden, ob bzw. wer die Schuld an der Zerrüttung der Ehe trägt. Das Gericht kann jedoch auf den gemeinsamen Antrag der beiden Parteien darauf verzichten.

Im Scheidungsurteil kann entschieden werden, dass:

– beide Parteien an der Zerrüttung der Ehe Schuld tragen,

– eine Partei an der  Zerrüttung der Ehe Schuld trägt,

– das Gericht auf die Schuldzuweisung verzichtet.

Oft werden werden wir gefragt, warum die Schuldzuweisung so wichtig sei. Häufig möchten die Mandanten „sich nur scheiden lassen und von der ganzen Situation vergessen”. Die Folge der Schuldzuweisung kann Ehegattenunterhalt nach der Scheidung in Polen sein. Dabei  bleibt das rechtskräftige Scheidungsurteil für das Gericht im Unterhaltsverfahren verbindlich.

Art. 130 des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch formuliert Situationen, in denen die geschiedenen Ehegatten zur Leistung von Unterhaltsmitteln an den geschiedenen Ehegatten verpflichtet sind. So muss der Ehegatte, dem die ausschließliche Schuld an der Zerrüttung der Ehe zugewiesen worden ist und auf Verlangen des unschuldigen Ehegattens, die gerechtfertigten Bedürfnisse des unschuldigen Ehegatten befriedigen, wenn die Scheidung eine wesentliche Verschlechterung der finanziellen Situation des unschuldigen Ehegattens zur Folge hatte.

Wie lange?

Die Pflicht, den Ehegattenunterhalt nach der Scheidung in Polen an den Ex- Ehegatten leisten zu müssen, endet, wenn der Unterhaltsberechtigte eine neue Ehe schlieβt. Das gilt aber für die neue Eheschlieβung durch den Unterhaltspflichtigen nicht.

Nach Art. 60 § 3 endet die Unterhaltspflicht für den Unterhaltspflichtigen aber nicht an der Zerrüttung der Eheh schuldig gesprochenen Ehegatten 5 Jahre nach der Scheidung. Das Gericht kann aber diese Frist auf Antrag des Unterhaltsberechtigten und aufgrund von außerordentlichen Umständen (z.B. eine unheilbare, schwere oder lange Krankheit, Arbeitslosigkeit) verlängen.

 Der Ehegatte, der allein an der Zerrüttung der Ehe schuldig ist, hat keinen Anspruch auf Ehegattenunterhalt nach der Scheidung in Polen, auch nicht wenn er selbst bedürftig ist.