Auflösung des ehelichen Güterstandes in Polen

Die Auflösung des  ehelichen Güterstandes in Polen wird manchmal notwendig, nicht nur, weil es Streitigkeiten zwischen den Ehepartnern gibt. Aber fangen wir von vorne an. Alles beginnt mit der Eheschließung. In der Regel entsteht ab dem Zeitpunkt der Eheschließung der eheliche Güterstand. Manchmal entsteht jedoch auf Initiative eines der Ehegatten oder der beiden die Notwendigkeit, den ehelichen Güterstand aufzulősen. Dies kann beispielsweise durch Missverständnisse der Ehegatten hinsichtlich der Veräußerung von Miteigentum verursacht werden. Eine solche Auflösung kann vertraglich (Vermőgensvertrag) oder durch gerichtliche Auflösung  des ehelichen Güterstandes auf den Antrag eines der Ehegatten erfolgen.

Gerichtliche Auflösung  des ehelichen Güterstandes in Polen

Aus juristischer Sicht ist die Frage der gerichtlichen Auflösung  des ehelichen Güterstandes  interessanter. Gemäß Artikel 52 des Familien- und Vormundschaftskodex kann jeder Ehegatte einen Antrag auf Auflösung  des ehelichen Güterstandes in Polen stellen. Artikel 52 § 1 stellt edoch klar, dass dise nur aus wichtigen Gründen verlangt werden kann. In diesem Zusammenhang entstehen die  Fragen: Was bedeuten „wichtige Gründe“? Was sind die Voraussetzungen für die Auflösung  des ehelichen Güterstandes in Polen?

Was sind die Gründe für die Auflösung  des ehelichen Güterstandes in Polen?

Im Allgemeinen gibt es zwei Arten von Gründen für die Auflösung  des ehelichen Güterstandes in Polen:

Vermögensrechtliche Gründe (alles, was in direktem Zusammenhang mit gemeinsamem Eigentum steht)  und nicht- vermögensrechtliche Gründe (zum Beispiel tatsächliche Trennung). Die gerichtliche Praxis zeigt, die tatsächliche Trennung allein im Prinzip ein wichtiger Grund für die Auflösung  des ehelichen Güterstandes in Polen sein kann (I CKN 98/99). Das Oberste Gericht hat jedoch mehrmals wiederholt, dass nicht jede Form der tatsächlichen Trennung der Ehegatten „ein wichtiger Grund” im Sinne von Art. 52 § 1 des polnischen Familien- und Vormundschaftskodexes ist, sondern nur solche, die die Kooperation bei der Verwaltung ihres gemeinsamen Eigentums verhindert oder erheblich behindert (II CKN 1070/98). Dies geschieht in Situationen, in denen jeder der Ehegatten sein eigenes Eigentum hat und die Ehegatten sich in Fragen des gemeinsamen Eigentums nicht kontaktieren, weil sie sich nicht auf die Nutzung von gemeinsamem Eigentum einigen können, das sowohl für die Ehefrau als auch für den Ehemann geeignet ist.

Trotzdem nennt das Oberste Gericht, basiered auf der Grundlage der Doktrin und der Rechtsprechung,  „eine Verletzung oder ernsthafte Bedrohung des Vermőgensinteresses eines der Ehegatten und in der Regel auch des Wohls der Familie als Grundlage für die Auflösung  des ehelichen Güterstandes in Polen (z. B. III RC 245/15).

Sehr wichtige Gründe für die Auflösung  des ehelichen Güterstandes in Polen sind daher: die Verschuldung eines der Ehegatten, das Ausmaß der Verschuldung, die Umstände, unter denen die Verschuldung entstanden ist und die Art und Weise, wie der verschuldete Ehehgatte seinen Verpflichtungen nachkommt, sowie im Zusammenhang mit der Erziehung der minderjährigen Kindern der Parteien stehenden Fragen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn sich nur einer der Ehegatten mit den Bedürfnissen der Kinder beschäftigt oder die Verschwendung des gemeinsamen Vermőgens,  offenkundiges Missmanagement des gemeinsamen Vermőgens, oder auch Drogen- und Alkoholmissbrauch.

Auflösung  des ehelichen Güterstandes mit Rückwirkung

 Aus Artikel 52 Abs. 2 ergibt sich, dass die Auflösung  des ehelichen Güterstandes in Polen  zu dem in dem Urteil angegebenen Datum erfolgt. Auf der Grundlage desselben Absatzes ist es jedoch möglich, die Auflösung  des ehelichen Güterstandes mit Rückwirkung festzulegen. Es ist jedoch anzumerken, dass das Gericht die Auflösung  des ehelichen Güterstandes  mit Rückwirkung, d.h. zum Zeitpunkt, ehe der Antrag auf die Auflösung  des ehelichen beim Gericht eingereicht wurde,  nur in Ausnahmefällen beschliesst, Das kann zum Beispiel in der Situation sein, dass die Ehegatten  tatsächlich zu diesem Zeitpunkt schon getrennt lebten.

Es ist jedoch offensichtlich, dass das Gericht die Auflösung  des ehelichen Güterstandes immer unter Berücksichtigung von  besonderen Umständen und  möglichst vielen Faktoren beschliesst..

 Auflösung  des ehelichen Güterstandes in Polen  und deren Vollstreckbarkeit im Ausland

Da die Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Fragen des Ehegüterrechts Polen nicht abdeckt, ist die Frage der Anerkennung und Vollstreckbarkeit polnischer Urteile zur Auflösung  des ehelichen Güterstandes   besonders schwierig.

Dies bedeutet, dass ein Ehegatte, der die Auflösung  des ehelichen Güterstandes in Polen  und deren Vollstreckbarkeit im Ausland fordert, die diesbezüglichen polnischen internationalen Abkommen über Rechtshilfe (z. B. ein Abkommen mit der Tschechischen Republik über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeitnehmerangelegenheiten und kriminellen Angelegenheiten vom 1987) berücksichtigen muss. Dasselbe gilt für die Vollstreckung von Urteilen außerhalb der EU.

Auf jeden  Fall hängt die erfolgreiche Auflösung  des ehelichen Güterstandes in Polen  vollständig von den Umständen der jeweiligen Situation ab. Dies bedeutet, dass das Gericht von Fall zu Fall unterschiedlich entscheiden kann. Die Zusammenarbeit mit einem in ähnlichen Fällen erfahrenen Rechtsberater kann für Sie hilfreich sein.