Grenzüberschreitende Vermögensaufteilung nach einer Scheidung in Polen

Grenzüberschreitende Vermögensaufteilung nach einer  Scheidung in Polen ist ein wichtiges Thema für internationale Paare, die ihr Vermögen in verschiedenen EU-Ländern haben. Man kőnnte sogar sagen, dass die grenzüberschreitende Vermögensaufteilung nach einer Scheidung in Polen im gesamten Scheidungsverfahren von zentraler Bedeutung ist.

Die grundlegenden Probleme, die angegangen werden müssten, sind wie erfolgt:

  • das für den Streit zuständige Gericht,
  • das anwendbare Recht in solchem Fall.

16 EU-Länder, darunter beispielsweise Deutschland, Spanien, die Tschechische Republik, Italien und die Niederlande, die in ähnlichen Angelegenheiten enger zusammenarbeiten wollten, haben die Schaffung der Ratsverordnung (EU) 2016/1103 eingeleitet, in der eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in ehelichem Güterrecht implementiert wird.

Grenzüberschreitende Vermögensaufteilung nach einer Scheidung in Polen – Gerichtszuständigkeit gemäß Verordnung 2016/1103

Nach dem in Artikel 5 der Verordnung enthaltenen allgemeinen Grundsatz ist das Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem eine Klage auf Scheidung, Trennung oder Nichtigerklärung der Ehe eingereicht wurde, auch für die Vermögensaufteilung ehemaliger Ehegatten zuständig. Es kann jedoch vorkommen, dass kein Scheidungsverfahren vor ein Gericht gebracht wurde. In diesem Fall (gemäß Artikel 6) sind die Gerichte eines Mitgliedstaats für Angelegenheiten, die das eheliche Güterrecht betreffen, zuständig:

  • Auf dessen Gebiet die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, zum Zeitpunkt als der Fall vor Gericht gebracht wird oder wenn dies nicht der Fall ist:
  • Auf dessen Gebiet die Ehegatten ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von den Ehegatten noch dort wohnt, zum Zeitpunkt als der Fall vor Gericht gebracht wird oder wenn dies nicht der Fall ist:
  • Auf dessen Gebiet der/die Beklagte zum Zeitpunkt , als der Fall vors Gericht gebracht wird, seinen/ ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat
  • dessen Staatsbürgerschaft zum Zeitpunkt, als der Fall vors Gericht gebracht wird, die beiden Ehegatten haben.

Es ist darauf hingewiesen, dass die beiden Parteien gemäß Art. 7 vereinbaren können, dass die Zuständigkeit dem Gericht in dem Mitgliedstaat,  in dem die Ehe geschlossen wurde, gehört  oder dem in dem Mitgliedstaat, dessen Recht laut der Verordnung anwendbar ist.

Darüber hinaus bietet Artikel 9 der Verordnung die Möglichkeit, die Zuständigkeit zu verweigern, wenn die Ehe in dem Land, in dem der Prozess zum Zwecke eines Eheverfahrens in Bezug auf das  eheliche Güterrecht stattfindet, nicht anerkannt wird. In diesem Fall können die Parteien gemäß Art.  9 Absatz 2 ein Gericht in einem anderen Mitgliedstaat wählen.

Selbst wenn kein Staat gemäß den oben genannten Bestimmungen zuständig ist, wird der Standortfaktor der Immobilie erwähnt. Artikel 10 überträgt die Zuständigkeit den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich die Immobilie eines oder beider Ehegatten befindet.

Was ist das anwendbare Recht gemäß der Verordnung 2016/1103?

 In Bezug auf das anwendbare Recht in diesen Verfahren gibt es zwei Hauptoptionen.

Erstens haben die Ehegatten gemäß Art. 22 das Recht, das für eheliche Güterrecht anwendbare  Recht zu wählen. Dieses Recht kann das Recht des Landes sein, in dem die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (oder mindestens eines von ihnen), oder das Land ihrer Staatsbürgerschaft (oder die Staatsbürgerschaft von mindestens einem von ihnen).

Wenn keine Wahl getroffen wird, entsteht die folgende Option. Das anwendbare Recht in einer solchen Situation ist das Recht des Staates (1) des ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten nach der Heirat; oder wenn dies nicht der Fall ist, (2) die gemeinsame Staatsbürgerschaft der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung; oder, falls dies nicht der Fall ist, 3) der Staat, zu dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Heirat die engste Beziehung hatten.

Grenzüberschreitende Vermögensaufteilung nach einer Scheidung in Polen. Das Land ist nicht Vertragspartei der Verordnung – was nun?

Es soll berücksichtigt werden, dass 12 EU-Länder, darunter Polen, Großbritannien, Dänemark, Estland, Litauen, Lettland, Ungarn, Irland, Rumänien und die Slowakei, nicht Vertragsparteien der Verordnung sind. Daher gelten dessen Bestimmungen in diesen Ländern nicht. Für polnische Staatsbürger, die kurz vor der Scheidung stehen und in verschiedenen Ländern Miteigentum besitzen, ist die Frage, in welchem Land sich ihr Eigentum befindet, im Bereich des anwendbaren Rechts und der Gerichtszuständigkeit von zentraler Bedeutung. Das eheliche Güterrecht nach der Scheidung kann unterschiedlich sein, je nachdem, ob Polen diesbezüglich Vereinbarungen mit dem einen oder anderen Land getroffen hat. In jedem Fall sollten die Bestimmungen des polnischen internationalen Privatrechts berücksichtigt werden.

Grenzüberschreitende Vermögensaufteilung nach einer Scheidung in Polen – Zuständigkeit des polnischen Gerichtes.

Artikel 1103 der polnischen Zivilprozessordnung listet Fälle auf, in denen polnische Gerichte für das eheliche Vermőgen zuständig sind. Dies sind Situationen, in denen beide Ehegatten die polnische Staatsbürgerschaft besitzen oder beide in Polen gelebt haben und einer der Ehegatten sich noch dort aufhält oder wenn der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Polen hat (und mindestens ein Jahr vor Beginn des Verfahrens in Polen gelebt hat) oder die polnische Staatsbürgerschaft besitzt ( und mindestens ein halbes Jahr in Polen lebt, bevor das Verfahren eingeleitet wird). Artikel 1106 fügt dieser Bestimmung hinzu, dass die Zuständigkeit polnischen Gerichten gehört, wenn sich der wesentliche Teil des Vermőgens (oder das gesamte Vermőgen) in Polen befindet.

Das polnische Gesetz über das internationale Privatrecht (Artikel 51) sieht vor, dass das anwendbare Recht das Recht des Landes ist, in dem die Ehegatten wohnen, oder (wenn sie in verschiedenen Ländern wohnen) des Landes, mit dem die Ehegatten ansonsten am engsten verbunden sind.

In jedem Fall sind die mit der Vermőgensaufteilung nach der Scheidung stehenden Fragen in  den Situationen, in denen sich das Vermőgen in verschiedenen europäischen Ländern befindet, kompliziert für die Länder,  die nicht Vertragsparteien der Verordnung sind. Auf jeden Fall lassen Sie sich von einem Anwalt beraten.