Scheidung in Polen

Internationale Scheidung in Polen

Internationale Scheidung in Polen ist kein Fremdwort mehr. Immer mehr internationale Ehepaare entscheiden sich ihr Bund fürs Leben zu beenden.

Internationale Scheidung in Polen wirft einige Fragen auf. Es muss entschieden werden, welche Rechtsordnung angewendet wird und welches Gericht zuständig ist?

Artikel 54 des internationalen Privatrechtes vom 4. Februar 2011 (Dz.U. Nr 80 Pos. 432) sieht vor, dass in Ermangelung des geimsamen Heimatrechtes der Ehegatten die Rechtsordnung des Staates angewendet wird, in dem die beiden Ehegatten zum Zeitpunkt des Antrags auf Eheauflösung gemeinsamen Wohnsitz haben. Falls zum Zeitpunkt des Antrags auf Eheauflösung die Ehegatten keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, wird das Recht des Staates angewendet, in dem die beiden Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Falls die oben genannten Umstände nicht stattfinden, ist das polnische Recht anzuwenden.

Gemäß der Verordnung des Rates 1259/2010 vom 20. Dezember 2010 über die Durchführung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung anzuwendenden Rechts haben die Ehegatten die Möglichkeit, das Recht für Ihre Scheidung oder Trennung zu wählen. Diese Wahl ist jedoch nicht unbegrenzt. Die Ehegatten dürfen die Rechtsordnung des Staates wählen, in dem sie den gewöhnlichen Aufenhalt haben oder in dem sie den letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatten, vorausgesetzt dass einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Diese Verordnung gilt nur für bestimmte Länder, die der Regelung beigetreten sind. Derzeit ist diese Verordnung in Belgien, Bulgarien, Deutschland. Frankreich, Portugal, Spanien, Italien, Malta, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Rumänien und Slowenien gültig. Polen ist dieser Verordnung nicht beigetreten.

Daher wenn sich zum Beispiel ein polnisch – niederländisches Ehepaar scheiden lassen möchte, werden die Bestimmungen dieser Verordnung nicht angewendet. Man wird den nationalen Vorschriften folgen, die die Möglichkeit die Rechtsordnung zu wählen nicht anbieten werden, was der Fall in polnischer Rechtsordnung ist.

Internationale Scheidung in Polen und die Zuständigkeit des Gerichts

Im Fall einer internationalen Scheidung ergibt sich immer die Frage, vor welchem Gericht die Scheidung vollzogen werden kann. In diesem Zusammenhang wird die Verordnung des Rates 2201/2003 vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung angewendet.

In Sachen Scheidung und Trennung und Ungültigerklärung einer Ehe ist gemäß dieser Verordnung das Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben oder der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort dort hat oder der Antragssteller seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat und mindestens ein Jahr unmittelbar vor Antragsstellung sich dort aufgehalten hat oder der Antragssteller seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat und mindestens sechs Monate unmittelbar vor Antragsstellung sich dort aufgehalten hat und Staatsangehöriger dieses Staates ist, zuständig.

Es muss natürlich betont werden, dass die oben genannten Überlegung nur für die Bürger der Europäischen Union gelten.

Internationale Scheidung in Polen, wenn ein Ehegatte keine EU-Staatsangehörigkeit besitzt.

Wenn ein Ehegatte keine EU-Staatsangehörigkeit besitzt, gelten die oben genannten Verordnungen nicht.

Wenn sich Ehegatten, die keine EU-Staatsangehörigkeit haben, scheiden lassen möchten, werden die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (art. 1103 i art. 1103 ( 1)), deren Inhalt mit dem Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung des Rates 2201/2003 vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung identisch ist, bezüglich der Gerichtszuständigkeit angewendet.

Wie im Fall von europäischen Ehen werden die Bestimmungen von Artikel 54 des internationalen Privatrechtes bezűglich der anzuwendenden Rechtsordnung gelten.

Wird die Scheidungsklage bei Verstoß gegen die oben genannten Bestimmungen erhoben, wird die Klage vom Gericht abgelehnt und somit wird der Inhalt der Scheidungsklage nicht űberprűft, aber der Antragssteller wird mit angefallenen Kosten belastet.

So scheint es wichtig zu sein, dass Sie sich von einer Anwaltskanzlei, die sich auf Familienrecht mit grenzüberschreitenden Elementen spezialisiert hat, beraten lassen.