Vollstreckung von Entscheidungen in Polen

Vollstreckung von Entscheidungen in den Mitgliedstaaten der EU

Vollstreckung von Entscheidungen in den Mitgliedstaaten der EU. Dem Erlass der Verordnung 1215/2012, die als Brüssel I „bis“ bezeichnet wird, lag die Vereinfachung und Beschleunigung der Vollstreckung von Entscheidungen in den Mitgliedstaaten der EU.

„Exequaturverfahren“

Unter der früheren Regelung, deren Basis die Verordnung 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen war, war es nötig, die ausländische gerichtliche Entscheidung in einem gesonderten Verfahren vor dem Gericht des Stattes, in dem die Vollstreckung der Entscheidung stattfinden sollte („Exequaturverfahren”), anzuerkennen.
Gericht erster Instanz muss daher die Entscheidung formell űberprűfen, ob eine Kopie der Entscheidung samt erforderlicher Bescheinigung vorgelegt wurde. Dieses Verfahren verlängt die Vollstreckung der Entscheidung, bis das Gericht über die Vollstreckbarkeit der Entscheidung entscheidet.

Brüssel I bis

Brüssel I bis schafft das Exequaturverfahren ab und harmonisiert die Mechanismen gerichtliche Entscheidung anzuerkennen und zu vollstrecken. Als Folge ist eine in der Europäischen Union erlassene Entscheidung automatisch in Polen vollstreckbar, ohne dass die Vollstreckbarkeitklausel vom polnischen Gericht erteilt werden muss.
Die Basis für die Vollstreckung ist selbt eine Kopie der gerichtlichen Entscheidung samt Bescheinigung über ihre Vollstreckbarkeit, die vom ausländischen Gericht erlassen wurde. Theoretisch ist es auch nicht notwending, die Dokumenten übersetzt zu haben. Die vereidigte Übersetzung von allen Dokumenten kann jedoch von den Behörden verlangt werden. Dabei ist es sehr wichtig, dass das Verfahren zur Versagung der Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung die Vollstreckung selbtst nicht unterbricht. Das Gericht hat zwar die Möglicht, die Vollstreckung der Entscheidung auf Antrag des Schuldners / der Schuldnerin auszusetzen; diese Entscheidung liegt aber im Ermessenspielraum des Gerichts.

Die Abschaffung des Exequaturverfahrens muss als ein Durchbruch gesehen werden.

Unter den neuen Regelungen von Brussel I bis sind es die Schuldner, die ihre Rechte wärend der Vollstreckung schűtzen műssen. Angesicht der hohen Standards des gesetzlichen Schutzes in der Europäischen Union gibt es keinen zwingenden Grund, die Schuldner mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen zu begünstigen, nur weil diese ausländische Gläubiger haben. Deshalb glauben wir, dass die eingefűhrten Änderungen ale eine positive Erscheinung betrachtet werden soll.